Herzlich Willkommen bei den     Freien Wählern Freising e.V.

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Ämtertausch und neue Satzung

Der neue Schriftführer Daniel Beck, eingerahmt vom Ortsvorsitzenden Robert Weller (l.) und Richard Grimm (r.), dem Chef der Stadtratsfraktion.

Freising (ra, 26.02.15) - Einen Ämtertausch in der Führungsriege hat es bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Freising gegeben. Daniel Beck, bisher Beisitzer, übernimmt den Posten des Schriftführers von Ulrike Grabenweger. Die rückt als Beisitzerin in das zweite Glied. Alle anderen Vorstandsmitglieder stehen erst 2016 wieder zur Wahl. Ebenso reibungslos wie der personelle Wechsel ging die Abstimmung über eine neue Satzung vonstatten. Die enthielt aber auch nur eine relevante Änderung: Der Verein, der derzeit 120 Mitglieder hat, kann künftig Neumitglieder schon ab 14 Jahren aufnehmen.
Die Formalitäten waren schnell erledigt, breiteren Raum nahm der Rückblick des Vorsitzenden Robert Weller ein. 2014 war ein ereignisreiches Jahr bei den Freien Wählern, geprägt von Stadtratswahl, Europawahl und dem am Ende erfolglosen Volksbegehren für ein neunjähriges Gymnasium. Außerdem erinnerte der Vorsitzende an diverse Veranstaltungen und gesellschaftliche Aktivitäten wie eine Wanderung im Weltwald oder eine Führung durch das Hofbrauhaus.
Der Wahlkampf der FW war aufwändig, brachte am Ende aber nicht das gewünschte Ergebnis. Dennoch sah Weller vor allem die positiven Aspekte: „Wir haben Mitglieder gewonnen, wir haben uns verjüngt und wir haben frische Ideen entwickelt." Davon könne man noch in den kommenden Jahren profitieren. Dass der Wahlkampf die Finanzen strapaziert hat, berichtete Kassier Heino Pause. „Ohne freiwillige Spenden der Kandidaten und Mitglieder wäre das nicht zu stemmen gewesen", erklärte er. Dennoch blieb nach der Wahl ein Minus auf dem Konto. Das wurde aber binnen eines halben Jahres ausgeglichen, was den Kassenwart zuversichtlich stimmt: „Wenn wir kaufmännisch vorgehen, werden wir bis zum nächsten Wahlkampf wieder ein gutes Polster haben."
2015 wollen die Freien Wähler die Grundlagen für die politische Arbeit der kommenden Jahre schaffen. Dazu sollen sowohl die Stadtratsfraktion als auch der Vereinsvorstand auf Klausur gehen. „Ideen sammeln und Anträge vorbereiten", steht laut Weller auf dem Plan. Auch das Thema dritte Startbahn wird die FW beschäftigen. Mit einem Brief an den Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger und alle Kreisverbände wollen die Freisinger bayernweit um Unterstützung bitten – für den Fall, dass die CSU doch zum umstrittenen Mittel einer Volksbefragung greift und im gesamten Freistaat über den Flughafenausbau abstimmen lässt.

Zum „Draufhauen" ist die Stimmung zu gut

v.l.: Manfred Pointner, Dr. Leopold Herz, Robert Weller

Freising (ra, 19.02.15) - Mit markigen Sprüchen auf den politischen Gegner loszugehen – das ist guter Brauch am Politischen Ascher- mittwoch. Stadtrat Robert Weller sah dafür beim Fischessen der Freisinger Freien Wähler im „Weißbräu Huber" keinen Anlass. „Dafür ist die Stimmung im Stadtrat eigentlich viel zu gut", fand der Ortsvorsitzende. Es gebe keine Streitereien, keine Personalskandale und auch mit der „blau-grünen Übermacht" aus Freisinger Mitte und Grünen seien die FW meist auf einer Linie. Einige Projekte, die auf den Weg gebracht wurden, hätten aber dennoch Schönheitsfehler.

Weller spielte damit auf das „Lerchenfelder Traumschiff" an, wie das geplante Kombibad wegen seiner Optik genannt werde. „Das Traumschiff hat einen Torpedotreffer", spottete der FW-Ortschef und meinte damit den Zugang zum Freibad, der an einer Engstelle direkt neben der Einfahrt zum Parkhaus entstehen soll. Die Bedenken der Freien Wähler wurden im Stadtrat jedoch beiseite gewischt.
Probleme sieht Weller auch in den Guten Ängern, wo neben der Montessori-Schule die neue Realschule entsteht. „Auf Busse und Mamis im Lieferverkehr wird bei den Planungen keine Rücksicht genommen", kritisierte er. Der Landkreis habe dafür nicht mehr Grund kaufen wollen. „Billig muss es sein und das geht zu Lasten des Freisinger Verkehrs."
Einen kleinen Seitenhieb gab es dann doch noch – an die Adresse von CSU-Fraktionschef Peter Geiger. Der hatte kürzlich einen Preis der Startbahngegner abgelehnt: den „Heimatzerstörer-Pokal". Weller empfahl seinem Stadtratskollegen, bei einer Preisverleihung „zumindest ein kleines Lächeln" aufzusetzen. Sonst könne man schon den Eindruck gewinnen, dass die CSU nicht auf der Seite der Startbahngegner stünde. Wenn Geiger wirklich glaubhafte Politik gegen die dritte Bahn machen wolle, könne er gerne „von Schwarz zu Orange wechseln."
Ein gefragter Gesprächspartner in Sachen dritte Bahn war für die Gäste im „Weißbräu" Alt-Landrat und Ex-MdL Manfred Pointner. Von ihm wollten die Besucher wissen, wie er die aktuelle Lage einschätzt. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Einspruch der Gegner ablehnen, rechnet er damit, dass es eine bayernweite Volksbefragung geben wird. Diese Befragungen hat die CSU im Landtag kürzlich per Gesetz möglich gemacht. „Wie so etwas ausgeht, ist nicht sicher", sagte Pointner. Er sieht allerdings gute Chancen, dass der Flughafen-Ausbau abgelehnt wird. „Allerdings ist die Volksbefragung nicht verbindlich, das ist eine Farce", ärgerte sich der Vorsitzende der Flughafen-Schutzgemeinschaft.
Gastredner Dr. Leopold Herz bekräftigte, dass die FW-Landtagsfraktion eine dritte Startbahn geschlossen ablehnt. Herz selbst kommt aus dem Allgäu und sieht bei einem Ausbau des Münchner Airports den Regionalflughafen Memmingen massiv bedroht.
Der 61-jährige Landwirt aus Wertach kennt Freising bestens, er hat in Weihenstephan Agrarwissenschaften studiert und konnte die eine oder andere Anekdote aus seiner Studienzeit zum Besten geben. Im Landtag ist er der Experte der FW für Agrar- und Forstpolitik, bei seiner Aschermittwochsrede schnitt er aktuelle Themen aus allen Bereichen an. In der Griechenland-Krise sieht er nur einen Ausweg: „Griechenland wird es nicht schaffen und muss außerhalb des Euros gesunden." In der Asylpolitik komme es darauf an, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge effektiver Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Dass der Atomausstieg ganz ohne neue Stromtrassen nach Bayern funktionieren kann, glaubt Herz nicht: „Dafür wurde die Energiewende zu abrupt gebremst, zum Beispiel mit der 10H-Regelung für Windkraft." Nicht über den Weg traut er der CSU bei Themen wie Fracking und Gentechnik. „Sie behaupten, sie seien gegen Fracking, aber sie handeln nicht so." Kürzlich habe die CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss eine Petition gegen die umstrittene Öl- und Gasförderung abgelehnt. Offiziell sei die CSU gegen grüne Gentechnik, unterstütze aber gleichzeitig TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. „Aber gerade TTIP kann ein Einfallstor für die Gentechnik sein", mahnte Herz zum Abschluss seiner Rede.

Politischer Aschermittwoch mit MdL Leopold Herz

Freising (bd, 09.02.15) - Das Fischessen der Freien Wähler Freising am Aschermittwoch hat eine lange Tradition. Als Gastredner kommt dieses Mal Herr Dr. Leopold Herz MdL ins "Weißbräu Huber". Der Abgeordnete aus dem Allgäu ist der Landwirtschafts-Experte der FW-Landtagsfraktion und wird über die aktuellen Themen der Landespolitik sprechen.

 

Fischessen am Aschermittwoch
Mi, 18.02.15 um 19:30 Uhr
Weißbräu Huber
General-von-Nagel-Str. 5
85354 Freising

Ungerechte Beiträge abschaffen

Stadtratsfraktion zieht Bilanz und blickt auf 2015 voraus

Fraktionschef Richard Grimm will nach Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt suchen.

Freising (ra, 18.12.14) - Die Freien Wähler werden bald einen Antrag in den Stadtrat einbringen, die Straßenausbausatzung in Freising abzuschaffen. Das hat Stadtrat Benno Zierer beim Jahrespressegespräch der Fraktion angekündigt. „Straßenausbaubeitragssatzung sollte Unwort des Jahres werden", sagte Zierer. Die Beteiligung von Anliegern an den Kosten für den Ausbau von Straßen führe regelmäßig zu Ungerechtigkeiten. Als Beispiel nannte er einen Fall in Achering, bei dem die Betroffenen bis zu 70000 Euro zahlen mussten. Auch im Landtag werde intensiv darüber diskutiert, wie die Regelung anders gestaltet werden könne, berichtete der FW-Abgeordnete. Einige Gemeinden verlangen den Beitrag nicht – im Landkreis zum Beispiel Hallbergmoos – weniger finanzstarke Kommunen werden von der Kommunalaufsicht angehalten, ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Auch das empfindet Zierer als ungerecht. Schon als die Satzung in Freising beschlossen wurde, hätten die Freien Wähler zu Protokoll gegeben, dass sie nur unter dem Druck des Landratsamtes zustimmen.
Vorsitzender Robert Weller blickte bei der Jahresbilanz auf die Stadtratswahlen und auf Umstrukturierungen in der Vorstandschaft zurück. Außerdem wies er auf die Initiative der Fraktion hin, in Lerchenfeld Flächen zu sichern für eine Vervollständigung des Südostrings, der unter anderem die Erdinger Straße entlasten könnte. „Wir müssen Verkehrsprojekte, die vielleicht erst in 20 Jahren realisiert werden können, jetzt schon spruchreif machen", fordert Weller. Zudem arbeiteten die FW daran, Freising als Fahrradstadt noch attraktiver zu machen, zum Beispiel mit einem Rad-Verleihsystem. Weller bekleidet als Stadtrats-Neuling den Posten des Referenten für nachhaltige Mobilität. Mit der Schaffung dieses Postens wurde eine Forderung der FW umgesetzt: ein Referent, der sich ausschließlich um Verkehrsthemen kümmert. Bislang war dafür der Planungsreferent zuständig.
Dass die Freien Wähler für eine solide Haushaltspolitik stehen, das machte Fraktionsvorsitzender Richard Grimm deutlich. Man müsse die geplanten Projekte, allen voran die Umgestaltung der Innenstadt und die Sanierung des Asamkomplexes, vorantreiben und dafür auch die nötigen Mittel bereitstellen. „Die Investitionen, die vor uns liegen, sind wichtig", betonte Grimm. „Aber wir dürfen nicht mehr viele Dinge oben draufsetzen." Ein Schuldenabbau sei angesichts der anstehenden Projekte schwierig, die Verbindlichkeiten dürften aber nicht weiter wachsen. Dazu beitragen könne, den Verwaltungshaushalt zu verschlanken, aus dem die fortlaufenden Ausgaben einer Kommune finanziert werden. Den solle man nach Einsparmöglichkeiten durchforsten. „Es würde sich sicher etwas finden lassen", glaubt der Fraktionschef.