Herzlich Willkommen bei den     Freien Wählern Freising e.V.

Hier informieren wir Sie über unsere Ziele und aktuelle Entwicklungen in der Stadt Freising - und laden Sie ein, selbst aktiv zu werden. 

FW-Abgeordnete diskutieren über Startbahnurteil

Freising (ra, 04.08.16) -  In Sachen dritter Startbahn steht nach Ansicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler ein „heißer Herbst“ bevor. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird die CSU-Staatsregierung versuchen, das Vorhaben auf der politischen Bühne in München durchzusetzen. Im Raum stehen ein zweiter Bürgerentscheid, eine Volksbefragung oder ein Verkauf der Münchner Anteile an der Flughafen-GmbH. Über diese Szenarien und die Möglichkeiten, den Flughafen-Ausbau zu verhindern, diskutieren der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, der Freisinger FW-Abgeordnete Benno Zierer und Manfred Pointner, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, am Donnerstag, 6. August, mit den Bürgern. Beginn der Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ ist um 19 Uhr in der Sportgaststätte Savoyer Au, Roider-Jackl-Weg 2.

Von Turm zu Turm

Richard Grimm (l.) erläuterte die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Asam-Gebäude
Gernot Anders (r.) vom Förderverein führte durch das Gefängnis-Museum

Freising (ra, 21.07.15) - Ein Stadt-spaziergang von Turm zu Turm stand bei den Freien Wählern Freising auf dem Programm. Den Auftakt machte ein Besuch im Bürgerturm, wo derzeit eine Aus-stellung über die Geschichte der Uhrmacher, Optiker und Juweliere in Freising gezeigt wird. Martin Maier, der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Bürger-turm, nahm die Gruppe um die Stadträte Richard Grimm und Robert Weller mit auf einen kurzen Streifzug durch die Geschichte des Turms, der im kommenden Jahr 666 Jahre alt wird. Er wurde als Gefängnis, Armenhaus, Pulverlager und Schlauchtrockenturm der Feuerwehr genutzt. Die Bürgerinitiative verhinderte den Abriss und sanierte den Turm im Unteren Graben in den Jahren 1994 bis 1996 aufwändig, seitdem wird er als Museum genutzt. Jedes Jahr gibt es eine Schau, die sich mit der Historie der Freisinger Berufsstände befasst.  Die Ausstellung „Rad der Zeit – Über Uhrmacher, Optiker und Juweliere“ ist noch bis Ende Oktober zu sehen, geöffnet jeweils samstags von 13 bis 17 Uhr.

Bei einem kurzen Spaziergang durch die Innenstadt erläuterte FW-Fraktionschef Richard Grimm den 25 Teilnehmern die anstehenden Sanierungsmaßnahmen am Asam-Gebäude, die nach vorläufigen Schätzungen rund 45 Millionen Euro kosten werden. Unter anderem muss die Statik verbessert werden, denn der riesige Gebäudekomplex ist auf Fichtenpfählen gebaut.

Eine wechselhafte Geschichte hat auch der zweite Turm, den die FW-Gruppe besuchte: der Turm im Alten Gefängnis, 1714 errichtet. Der vordere Teil des Gebäudes, der heute ein Weinlokal und eine Galerie beherbergt, diente als Schlachthaus der Freisinger Fürstbischöfe. Im mittleren Trakt residierte der Richter und im Turm waren in acht Zellen Verbrecher untergebracht und solche, die man dafür hielt. „Diese acht Zellen haben auch gereicht, denn damals wurde im wahrsten Sinne des Wortes oft kurzer Prozess gemacht“, erklärte Gernot Anders, der die Besucher durch das Gefängnis-Museum führte. Ein Teil der Ausstellung ist einem dunklen Kapitel der Freisinger Geschichte gewidmet, den Zauberbubenprozessen im 18. Jahrhundert. Zahlreiche Kinder und Jugendliche wurden der Zauberei und des Paktierens mit dem Teufel beschuldigt und hingerichtet. Neben der Turmführung hatten die Besucher die Gelegenheit, einen Blick in die Ausstellung „Freising in der Frühzeit der Fotografie“ zu werfen, die noch bis zum 9. August läuft.

Nein zur dritten Bahn – Widerstand darf nicht nachlassen

Bundesverwaltungsgericht lässt keine Revision zu

Richter, wo sind unsere Rechte? Protestplakat in Pulling.

Freising (ra, 15.07.15) - Die juristische Auseinandersetzung um die dritte Startbahn am Flughafen München ist beendet – zumindest vorerst. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, keine Revision gegen das Urteil des Bayerischen VGH zuzulassen. Die Münchner Richter hatten im Februar 2014 die Baugenehmigung für die dritte Start- und Landebahn für rechtens erklärt. Die Beschwerden von Kommunen, darunter der Stadt Freising, waren schon vor einiger Zeit abgewiesen worden.

Der Bund Naturschutz hat bereits angekündigt, Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Die Privat-kläger planen, vor das Bundes-verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen und dort Grundrechts-verletzungen geltend zu machen. Erst dann wäre der Rechtsweg endgültig abgeschlossen.

Für die Bayerische Staatsregierung ist die rechtliche Bewertung allerdings jetzt schon zu Ende. Das hat CSU-Finanzminister Markus Söder in einer Reaktion auf die Nachricht aus Leipzig betont. Sein Kollege aus dem Innen-ressort, Joachim Herrmann, hat sofort verkündet, es gebe jetzt einen klaren Fahrplan, den Flughafen-Ausbau auf den Weg zu bringen.  

Dass es am Ende eine politische Entscheidung sein wird, ob die neue Piste ins Moos betoniert wird, war klar. Mit einer positiven Nachricht aus Leipzig war nicht zu rechnen. Denn dort wurde nur geprüft, ob der VGH Verfahrensfehler gemacht hat. Und der VGH hatte wiederum nur geprüft, ob die Planfeststellung formell in Ordnung war. Dazu gehörten auch die Luftverkehrsprognosen des Betreibers FMG aus den Jahren 2007 und 2010. Dass die sich mittlerweile als völlig realitätsfern erwiesen haben, interessierte die Richter nicht.

Aber genau da liegt der Schlüssel zur Bewertung der Kernfrage, ob der Bedarf für den Airport-Ausbau gegeben ist oder nicht. Die Zahl der Starts und Landungen ist seit Jahren rückläufig – der Spitzenwert von 432.000 Flügen wurde 2008 erreicht. 2014 waren es dagegen lediglich 376.000 Starts- und Landungen. Das Plus von 0,8 Prozent im ersten Halbjahr 2015 (nach Angaben der Deutschen Flugsicherung) ist alles andere als eine Trendwende.

Die aktuellen Prognosen der europäischen Flugsicherungsbehörde Eurocontrol sagen für den Luftverkehr in Deutschland in den kommenden Jahren lediglich ein Wachstum von durchschnittlich 0,7 Prozent pro Jahr voraus. Das bedeutet, dass es Jahre dauern wird, bis der Rekordwert von 432.000 Flugbewegungen wieder erreicht werden könnte.. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich der Bau einer dritten Piste nicht rechtfertigen. Deshalb gibt es auch keinerlei Anlass für die Stadt München, vom Votum des Bürgerentscheids aus dem Jahr 2012 abzurücken. Damals hatten die Münchner das Projekt mehrheitlich abgelehnt.

Es stellt sich schon die Frage, wie der „klare Fahrplan“ der CSU-Staatsregierung aussehen wird. Man kann davon ausgehen, dass der Druck auf die Stadt München erhöht wird – damit die entweder umfällt oder sich von ihren Gesellschafteranteilen trennt. Das darf auf keinen Fall passieren. Deshalb gilt: Wachsam bleiben und im Widerstand nicht nachlassen.

Bürgerwillen umsetzen!

Westtangente in Freising

In der Hohenbachernstraße laufen bereits die Vorbereitungen für den Tunnelbau.

Freising (ra, 07.07.15) - Das Vöttinger Bürgerforum will mit einem Bürgerentscheid einen Baustopp bei der Westtangente erzwingen. Während eines dreijährigen Moratoriums soll überprüft werden, welche Entlastung die B301-Umfahrung für Freising bringt und ob die Westtangente dann noch nötig ist. Mit dem Bau der Nordostumfahrung wird voraussichtlich aber erst 2017 begonnen, bis zur Fertigstellung dauert es drei oder vier Jahre. FW-Verkehrsreferent Robert Weller hält ein solches Moratorium für unnötig und erinnert an den Bürgerentscheid 2013, bei dem 56 Prozent der Freisinger für die Westtangente gestimmt haben. „Es  war bekannt, dass beide Umgehungsstraßen gebaut werden sollen, um Freising im Zusammenspiel zu entlasten“, sagt er. „Die verkehrsgeplagten Freisinger erwarten, dass die Stadt den Bürgerwillen auch umsetzt – genauso wie wir erwarten, dass sich die Stadt München an den Startbahn-Bürgerentscheid hält.“ Außerdem würde jede Verzögerung die Kosten für den Bau der Westtangente zusätzlich in die Höhe treiben.  Nichts desto trotz: Wenn die benötigten 2500 Unterschriften zusammenkommen wird das Bürgerbegehren auf seine Zulässigkeit geprüft und dem Stadtrat vorgelegt.

In ihrem Aufruf führen die Initiatoren auch die negativen Auswirkungen der Westtangente auf Allershausen an. Die Ampertal-Gemeinde fordert ihrerseits eine Umfahrung im Süden, um den Ortskern vom Durchgangs-verkehr zur entlasten. Allerdings ist in diesem Fall die Finanzierung schwierig, weil das Projekt im Bedarfsplan in Dringlichkeitsstufe 2 gerutscht ist.  

 

Nachhaltig fortwegen in Freising

Diskussions-Veranstaltung der Freien Wähler Freising am 22. April 2015

"Was kann Freising gegen die Massen an kreuz und quer abgestellten Fahrrädern in der Innenstadt unternehmen?" heißt das Thema, wenn die Freien Wähler Freising am
 

Mittwoch, den 22. April,

um 19.30 Uhr
 

in das Hotel zur Gred (Bahnhofsstraße 8) einladen. Referent ist Johann Englmüller, der zehn Jahre lang als Vorsitzender des Carsharing-Vereins StadtTeilAuto Freising e.V. war. Außerdem ist er als ehrenamtlicher Berater für nachhaltige Mobilität tätig. Er wird in seinem Vortrag erklären, Wir wollen an diesem Abend darüber diskutieren, wie Freising, eine Stadt mit vielen Fahrradfahrern, auch wirklich fahrradfreundlich werden kann, ohne dass andere Verkehrsteilnehmer das Nachsehen haben. Außerdem wird Johann Englmüller über die Perspektiven eines Fahrradverleihsystems für Freising sprechen.

 

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend.

Sparen mit Strom vom eigenen Dach

Freisinger Photovoltaik-Experte Hillebrand referiert bei Freien Wählern Freising

Martin Hillebrand und Benno Zierer MdL

Freising (ra, 27.03.15) - Strom selbst erzeugen und verbrauchen, das spart bares Geld – in 20 Jahren bis zu 8000 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt im Einfamilien-haus. Mit Beispielen aus der Praxis warb Martin Hillebrand, Geschäfts- führer von Freising Solar, bei der Infoveranstaltungen der Freien Wähler Freising für Photovoltaik und Speichertechnik im Eigenheim.
Stadtrat und Landtagsabgeordneter Benno Zierer stellte Hillebrand vor 20 Zuhörern im Gasthaus zum Löwen als „Pionier der Photovoltaik im Landkreis vor." Hillebrand beschäftigt sich seit 26 Jahren mit dem Thema, seit er „für Sonnenenergie Feuer gefangen hat", wie er selbst sagte. 1989 gründete er Freising Solar und installierte die ersten Photovoltaik-Anlagen. Seit 2013 ist er einer der Vorsitzenden der Bürgerenergiegenossenschaft Freisinger Land.
Hillebrand erinnerte in seinem einstündigen Referat daran, dass die Kosten für die Erzeugung von Solarstrom in den vergangenen Jahren kontinuierlich gefallen sind, während Strom aus dem Netz immer teurer wurde. „Es ist günstiger, selbst erzeugten Strom zu nutzen", erklärte Hillebrand. Nur müsse der Strom vom eigenen Dach auch dann zur Verfügung stehen, wenn er gebraucht wird. Dazu gibt es verschiedene Speichertechnologien, zum Beispiel Blei-Gel-Batterien. Auch bestehende Photovoltaik-Anlagen lassen sich nachrüsten. Ein Vier-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus könne so bis zu 8000 Euro in 20 Jahren einsparen, rechnete der Referent vor. Und er zeichnete gleich eine Vision für die Zukunft der Energiewende. Wenn es in ganz Deutschlang genug kleine, dezentrale Speicher gebe, könnten diese künftig von einer zentralen Stelle angesteuert und verwaltet werden, um bei Verbrauchsspitzen Engpässe im Stromnetz auszugleichen. „Wir müssen in Zukunft viel stärker dezentral denken", fordert Hillebrand.

Infoveranstaltung "Energie speichern in Privathaushalten

"Wie kann man selbst erzeugten Strom speichern? Energiespeicher in privaten Haushalten." heißt das Thema, wenn die Freien Wähler Freising am
 

Mittwoch, den 25. März,

um 19.30 Uhr
 

in das Gasthaus Zum Löwen (Landshuter Straße 66) einladen. Referent ist Martin Hillebrand, ein Pionier der Erneuerbaren Energien im Landkreis. Hillebrand war Gründungvorsitzender des Vereins Sonnenkraft Freising, ist Vorstandsmitglied der Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land und Geschäftsführer von Freising Solar. Er wird in seinem Vortrag erklären, wie Strom günstig und umweltfreundlich in Privathaushalten erzeugt und gespeichert werden kann.

 

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend.

Ämtertausch und neue Satzung

Der neue Schriftführer Daniel Beck, eingerahmt vom Ortsvorsitzenden Robert Weller (l.) und Richard Grimm (r.), dem Chef der Stadtratsfraktion.

Freising (ra, 26.02.15) - Einen Ämtertausch in der Führungsriege hat es bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Freising gegeben. Daniel Beck, bisher Beisitzer, übernimmt den Posten des Schriftführers von Ulrike Grabenweger. Die rückt als Beisitzerin in das zweite Glied. Alle anderen Vorstandsmitglieder stehen erst 2016 wieder zur Wahl. Ebenso reibungslos wie der personelle Wechsel ging die Abstimmung über eine neue Satzung vonstatten. Die enthielt aber auch nur eine relevante Änderung: Der Verein, der derzeit 120 Mitglieder hat, kann künftig Neumitglieder schon ab 14 Jahren aufnehmen.
Die Formalitäten waren schnell erledigt, breiteren Raum nahm der Rückblick des Vorsitzenden Robert Weller ein. 2014 war ein ereignisreiches Jahr bei den Freien Wählern, geprägt von Stadtratswahl, Europawahl und dem am Ende erfolglosen Volksbegehren für ein neunjähriges Gymnasium. Außerdem erinnerte der Vorsitzende an diverse Veranstaltungen und gesellschaftliche Aktivitäten wie eine Wanderung im Weltwald oder eine Führung durch das Hofbrauhaus.
Der Wahlkampf der FW war aufwändig, brachte am Ende aber nicht das gewünschte Ergebnis. Dennoch sah Weller vor allem die positiven Aspekte: „Wir haben Mitglieder gewonnen, wir haben uns verjüngt und wir haben frische Ideen entwickelt." Davon könne man noch in den kommenden Jahren profitieren. Dass der Wahlkampf die Finanzen strapaziert hat, berichtete Kassier Heino Pause. „Ohne freiwillige Spenden der Kandidaten und Mitglieder wäre das nicht zu stemmen gewesen", erklärte er. Dennoch blieb nach der Wahl ein Minus auf dem Konto. Das wurde aber binnen eines halben Jahres ausgeglichen, was den Kassenwart zuversichtlich stimmt: „Wenn wir kaufmännisch vorgehen, werden wir bis zum nächsten Wahlkampf wieder ein gutes Polster haben."
2015 wollen die Freien Wähler die Grundlagen für die politische Arbeit der kommenden Jahre schaffen. Dazu sollen sowohl die Stadtratsfraktion als auch der Vereinsvorstand auf Klausur gehen. „Ideen sammeln und Anträge vorbereiten", steht laut Weller auf dem Plan. Auch das Thema dritte Startbahn wird die FW beschäftigen. Mit einem Brief an den Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger und alle Kreisverbände wollen die Freisinger bayernweit um Unterstützung bitten – für den Fall, dass die CSU doch zum umstrittenen Mittel einer Volksbefragung greift und im gesamten Freistaat über den Flughafenausbau abstimmen lässt.

Zum „Draufhauen" ist die Stimmung zu gut

v.l.: Manfred Pointner, Dr. Leopold Herz, Robert Weller

Freising (ra, 19.02.15) - Mit markigen Sprüchen auf den politischen Gegner loszugehen – das ist guter Brauch am Politischen Ascher- mittwoch. Stadtrat Robert Weller sah dafür beim Fischessen der Freisinger Freien Wähler im „Weißbräu Huber" keinen Anlass. „Dafür ist die Stimmung im Stadtrat eigentlich viel zu gut", fand der Ortsvorsitzende. Es gebe keine Streitereien, keine Personalskandale und auch mit der „blau-grünen Übermacht" aus Freisinger Mitte und Grünen seien die FW meist auf einer Linie. Einige Projekte, die auf den Weg gebracht wurden, hätten aber dennoch Schönheitsfehler.

Weller spielte damit auf das „Lerchenfelder Traumschiff" an, wie das geplante Kombibad wegen seiner Optik genannt werde. „Das Traumschiff hat einen Torpedotreffer", spottete der FW-Ortschef und meinte damit den Zugang zum Freibad, der an einer Engstelle direkt neben der Einfahrt zum Parkhaus entstehen soll. Die Bedenken der Freien Wähler wurden im Stadtrat jedoch beiseite gewischt.
Probleme sieht Weller auch in den Guten Ängern, wo neben der Montessori-Schule die neue Realschule entsteht. „Auf Busse und Mamis im Lieferverkehr wird bei den Planungen keine Rücksicht genommen", kritisierte er. Der Landkreis habe dafür nicht mehr Grund kaufen wollen. „Billig muss es sein und das geht zu Lasten des Freisinger Verkehrs."
Einen kleinen Seitenhieb gab es dann doch noch – an die Adresse von CSU-Fraktionschef Peter Geiger. Der hatte kürzlich einen Preis der Startbahngegner abgelehnt: den „Heimatzerstörer-Pokal". Weller empfahl seinem Stadtratskollegen, bei einer Preisverleihung „zumindest ein kleines Lächeln" aufzusetzen. Sonst könne man schon den Eindruck gewinnen, dass die CSU nicht auf der Seite der Startbahngegner stünde. Wenn Geiger wirklich glaubhafte Politik gegen die dritte Bahn machen wolle, könne er gerne „von Schwarz zu Orange wechseln."
Ein gefragter Gesprächspartner in Sachen dritte Bahn war für die Gäste im „Weißbräu" Alt-Landrat und Ex-MdL Manfred Pointner. Von ihm wollten die Besucher wissen, wie er die aktuelle Lage einschätzt. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Einspruch der Gegner ablehnen, rechnet er damit, dass es eine bayernweite Volksbefragung geben wird. Diese Befragungen hat die CSU im Landtag kürzlich per Gesetz möglich gemacht. „Wie so etwas ausgeht, ist nicht sicher", sagte Pointner. Er sieht allerdings gute Chancen, dass der Flughafen-Ausbau abgelehnt wird. „Allerdings ist die Volksbefragung nicht verbindlich, das ist eine Farce", ärgerte sich der Vorsitzende der Flughafen-Schutzgemeinschaft.
Gastredner Dr. Leopold Herz bekräftigte, dass die FW-Landtagsfraktion eine dritte Startbahn geschlossen ablehnt. Herz selbst kommt aus dem Allgäu und sieht bei einem Ausbau des Münchner Airports den Regionalflughafen Memmingen massiv bedroht.
Der 61-jährige Landwirt aus Wertach kennt Freising bestens, er hat in Weihenstephan Agrarwissenschaften studiert und konnte die eine oder andere Anekdote aus seiner Studienzeit zum Besten geben. Im Landtag ist er der Experte der FW für Agrar- und Forstpolitik, bei seiner Aschermittwochsrede schnitt er aktuelle Themen aus allen Bereichen an. In der Griechenland-Krise sieht er nur einen Ausweg: „Griechenland wird es nicht schaffen und muss außerhalb des Euros gesunden." In der Asylpolitik komme es darauf an, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge effektiver Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Dass der Atomausstieg ganz ohne neue Stromtrassen nach Bayern funktionieren kann, glaubt Herz nicht: „Dafür wurde die Energiewende zu abrupt gebremst, zum Beispiel mit der 10H-Regelung für Windkraft." Nicht über den Weg traut er der CSU bei Themen wie Fracking und Gentechnik. „Sie behaupten, sie seien gegen Fracking, aber sie handeln nicht so." Kürzlich habe die CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss eine Petition gegen die umstrittene Öl- und Gasförderung abgelehnt. Offiziell sei die CSU gegen grüne Gentechnik, unterstütze aber gleichzeitig TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. „Aber gerade TTIP kann ein Einfallstor für die Gentechnik sein", mahnte Herz zum Abschluss seiner Rede.

Politischer Aschermittwoch mit MdL Leopold Herz

Freising (bd, 09.02.15) - Das Fischessen der Freien Wähler Freising am Aschermittwoch hat eine lange Tradition. Als Gastredner kommt dieses Mal Herr Dr. Leopold Herz MdL ins "Weißbräu Huber". Der Abgeordnete aus dem Allgäu ist der Landwirtschafts-Experte der FW-Landtagsfraktion und wird über die aktuellen Themen der Landespolitik sprechen.

 

Fischessen am Aschermittwoch
Mi, 18.02.15 um 19:30 Uhr
Weißbräu Huber
General-von-Nagel-Str. 5
85354 Freising

Ungerechte Beiträge abschaffen

Stadtratsfraktion zieht Bilanz und blickt auf 2015 voraus

Fraktionschef Richard Grimm will nach Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt suchen.

Freising (ra, 18.12.14) - Die Freien Wähler werden bald einen Antrag in den Stadtrat einbringen, die Straßenausbausatzung in Freising abzuschaffen. Das hat Stadtrat Benno Zierer beim Jahrespressegespräch der Fraktion angekündigt. „Straßenausbaubeitragssatzung sollte Unwort des Jahres werden", sagte Zierer. Die Beteiligung von Anliegern an den Kosten für den Ausbau von Straßen führe regelmäßig zu Ungerechtigkeiten. Als Beispiel nannte er einen Fall in Achering, bei dem die Betroffenen bis zu 70000 Euro zahlen mussten. Auch im Landtag werde intensiv darüber diskutiert, wie die Regelung anders gestaltet werden könne, berichtete der FW-Abgeordnete. Einige Gemeinden verlangen den Beitrag nicht – im Landkreis zum Beispiel Hallbergmoos – weniger finanzstarke Kommunen werden von der Kommunalaufsicht angehalten, ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Auch das empfindet Zierer als ungerecht. Schon als die Satzung in Freising beschlossen wurde, hätten die Freien Wähler zu Protokoll gegeben, dass sie nur unter dem Druck des Landratsamtes zustimmen.
Vorsitzender Robert Weller blickte bei der Jahresbilanz auf die Stadtratswahlen und auf Umstrukturierungen in der Vorstandschaft zurück. Außerdem wies er auf die Initiative der Fraktion hin, in Lerchenfeld Flächen zu sichern für eine Vervollständigung des Südostrings, der unter anderem die Erdinger Straße entlasten könnte. „Wir müssen Verkehrsprojekte, die vielleicht erst in 20 Jahren realisiert werden können, jetzt schon spruchreif machen", fordert Weller. Zudem arbeiteten die FW daran, Freising als Fahrradstadt noch attraktiver zu machen, zum Beispiel mit einem Rad-Verleihsystem. Weller bekleidet als Stadtrats-Neuling den Posten des Referenten für nachhaltige Mobilität. Mit der Schaffung dieses Postens wurde eine Forderung der FW umgesetzt: ein Referent, der sich ausschließlich um Verkehrsthemen kümmert. Bislang war dafür der Planungsreferent zuständig.
Dass die Freien Wähler für eine solide Haushaltspolitik stehen, das machte Fraktionsvorsitzender Richard Grimm deutlich. Man müsse die geplanten Projekte, allen voran die Umgestaltung der Innenstadt und die Sanierung des Asamkomplexes, vorantreiben und dafür auch die nötigen Mittel bereitstellen. „Die Investitionen, die vor uns liegen, sind wichtig", betonte Grimm. „Aber wir dürfen nicht mehr viele Dinge oben draufsetzen." Ein Schuldenabbau sei angesichts der anstehenden Projekte schwierig, die Verbindlichkeiten dürften aber nicht weiter wachsen. Dazu beitragen könne, den Verwaltungshaushalt zu verschlanken, aus dem die fortlaufenden Ausgaben einer Kommune finanziert werden. Den solle man nach Einsparmöglichkeiten durchforsten. „Es würde sich sicher etwas finden lassen", glaubt der Fraktionschef.