Freie Wähler Bayern im Landtag

Koalitionsvertrag - wir liefern...

Bayerns Eltern sollen künftig mit einem Zuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind entlastet werden.

München (be, 10.12.18) - Voraussichtlich von April 2019 an können junge Familien im Freistaat mit einer nicht unerheblichen finanziellen Entlastung rechnen. Der Ministerrat beschloss am 3. Dezember, Bayerns Eltern künftig während der gesamten Kindergartenzeit ihrer Buben und Mädchen mit einem Zuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind zu entlasten. Also nicht wie bislang erst vom dritten Kindergartenjahr an.

Die Freien Wähler hatten sich bei der Verhandlung des Koalitionsvertrags für die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung stark gemacht. Entsprechend zufrieden präsentierte sich der stellvertretende Ministerpräsident und FW-Chef Hubert Aiwanger nach der Kabinettssitzung. "Nicht einmal vier Wochen nach dem Start der Regierungskoalition haben wir die Kostenfreiheit für die Kindertagesbetreuung erreicht. Das ist eingetütet", sagte er.

Erklärung der Vorstandschaft zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

Freising (ra, 07.11.18) - In einer Sondersitzung hat die Vorstandschaft der Freien Wähler Freising e.V. die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf Landesebene beraten, natürlich vor allem die Vereinbarung zur dritten Start- und Landebahn.

Wir sind ein unabhängiger kommunalpolitischer Verein, der nicht mit der Landespartei der Freien Wähler verbunden ist. Unser Verein besteht durch verschiedene Vorgängerorganisationen seit über 40 Jahren und steht seit Anfang an für den Abwehrkampf – zunächst gegen den Flughafenausbau und später gegen den Bau der dritten Bahn. Dennoch hat die Kritik an den Vereinbarungen der Koalition auf Landesebene und an der Verhandlungsführung der Freien Wähler auch Auswirkungen auf unseren Ortsverein. 

Wir sind genauso enttäuscht, dass keine Vereinbarung getroffen werden konnte, die endlich Klarheit für die Region schafft. Wir hatten gehofft, dass es gelingt, den Flughafenausbau endgültig zu stoppen. Die CSU war unter keinen Umständen bereit, das Projekt ganz aufzugeben. Deshalb ist im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Partner in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Unterhändler der Freien Wähler haben aber immerhin erreicht, dass von Seiten des Flughafens alle planerischen Schritte und Grundstückskäufe mit sofortiger Wirkung eingestellt werden müssen. Das wirkt über die Dauer der Legislaturperiode von fünf Jahren hinaus. Außerdem verpflichtet sich der Freistaat, keine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft anzustreben. Eine Änderung der Gesellschaftsform könnte zwar theoretisch der Bund beantragen, aber das CSU-geführte Verkehrsministerium wird das aufgrund der Haltung der bayerischen Staatsregierung sicher nicht tun.  

Ein weiterer Punkt der Koalitionsvereinbarung ist die Erarbeitung eines vertieften bayerischen Flughafenkonzeptes, das eine Vernetzung der bayerischen Flughäfen und damit Alternativen zum Bau der dritten Bahn beinhaltet. Zudem soll ein Konzept zur Senkung von Lärm und Schadstoff-Emissionen erarbeitet werden. Die Ministerien, die für ein solches Konzept federführend verantwortlich sind, Wirtschaft und Umwelt, sind in der Hand der Freien Wähler. 

Es ist zwar nicht gelungen, den Streitpunkt dritte Startbahn endgültig ein für alle Mal in unserem Sinne zu lösen, aber die Freien Wähler stehen auch nicht mit leeren Händen da. Das Erreichte ist mehr als ein bloßes Moratorium, das Hinausschieben der Entscheidung. Zu verdanken ist das vor allem dem enormen Einsatz unseres Landtagsabgeordneten Benno Zierer, der mit der Unterstützung seines MdL-Vorgängers Manfred Pointner ständig auf die Beteiligten an den Koalitionsgesprächen eingewirkt hat. Wir waren uns deshalb in der Vorstandschaft einig, dass Benno Zierer Mitglied der FW-Landtagsfraktion bleiben soll. Er hat in fünf Jahren im Landtag hervorragende Arbeit geleistet und den Interessen der Region innerhalb der Freien Wähler Gehör verschafft. Das soll er weiterhin als Mitglied der Regierungsmehrheit tun.  Als fraktionsloser Abgeordneter hätte er keinerlei Einfluss mehr – auch nicht auf die Aktivitäten der Freien Wähler zur Verhinderung der dritten Startbahn. Denn das darf bei aller Kritik am sogenannten Startbahn-Moratorium nicht vergessen werden: die Freien Wähler lehnen den Flughafen-Ausbau weiterhin ab. Vor Ort und auf Landesebene.

FW-Landtagsabgeordneter für die Stimmkreise Altötting, Dachau, Erding, Freising, Mühldorf a. Inn

Benno Zierer, MdL (seit 2013)

 


Stadtrat der Stadt Freising (seit 1990)
Kreisrat im Landkreis Freising

 

Kleinbachern 7

85354 Freising

Tel.: 08161/3378

benno.zierer@fw-landtag.de 

Ich bin ein Praktiker – kein Bürokrat. Diese Eigenschaft kennzeichnet meine Arbeit im Stadtrat, in dem ich mich als Sprachrohr und Anwalt der Bürgerinnen und Bürger verstehe.

Politik heißt für mich: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Ich will das Beste und Machbare umsetzen. Dafür braucht es Mut für neue Wege in der Politik, Durchsetzungskraft und eine Vision, wie sich Bayern in den nächsten Jahren entwickeln soll und kann.

 

Weblink zu Benno Zierer


Weblink zur FW Landtagsfraktion

Starkes Team für die Wahlen am 14. Oktober

Land- und Bezirkstagswahl am 14.10.2018

Freising (ra, 30.08.18) - Bei der Landtagswahl am 14. Oktober kämpft der Freisinger Benno Zierer als Direktkandidat der Freien Wähler um den Wiedereinzug ins Maximilianeum. Der Landwirt aus Kleinbachern gehört dem Landtag seit 2013 an und bringt dort seine langjährige Erfahrung aus der Kommunalpolitik ein. Seit 1990 vertritt er die Interessen der Freisinger Bürger im Stadtrat, ist aktuell stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Von 2008 bis 2014 war er Bürgermeister der Großen Kreisstadt. Kreisrat ist Zierer seit 1996. Sein jahrzehntelanges politisches Engagement haben die Wähler im Landkreis bei der Landtagswahl 2013 belohnt. Er erhielt über 10500 Erststimmen – das zweitbeste Ergebnis eines FW-Kandidaten in Oberbayern. Somit errang er über die Liste ein Mandat, obwohl er dort nur auf Platz 42 stand. 

Im Landtag arbeitet Zierer im Petitionsausschuss und als umweltpolitischer Sprecher der Freien Wähler im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz. Außerdem leitete er den Arbeitskreis Umwelt und Landwirtschaft der FW-Fraktion. Seit Jahren kämpft er gegen den Bau der dritten Startbahn und er war der erste Abgeordnete, der die Ultrafeinstaub-Belastung rund um den Flughafen zum Thema im Landtag gemacht hat. Auf seine Initiative hin fordern die Freien Wähler, dass die Belastung mit den gefährlichen, ultrafeinen Rußpartikeln bayernweit an amtlichen Messstationen ermittelt wird – besonders natürlich in der Umgebung der Flughäfen. Weitere Schwerpunkte in Zierers Parlamentsarbeit sind Artenschutz und Tierschutz sowie die Stärkung des kooperativen Naturschutzes in Bayern. 

Unterstützt wird Benno Zierer im Landtagswahlkampf von Maria Scharlach, die auf Platz 39 der Oberbayern-Liste der Freien Wähler kandidiert und um die Zweitstimmen der Wähler im Landkreis wirbt. Scharlach ist ausgebildete landwirtschaftlich-technische Assistenten und arbeitet im familiengeführten Handwerksbetrieb mit. Sie ist zweite Bürgermeisterin der Gemeinde Mauern, in der sie seit 1996 einen Sitz im Gemeinderat innehat. Dem Kreistag gehört sie seit 2008 an, 2012 übernahm sie den Kreisvorsitz der Freien Wähler von Manfred Pointner. 

Bei der Wahl zum Bezirkstag setzen die FW auf die Erfahrung der amtierenden Bezirksräte Marianne Heigl und Rainer Schneider. Marianne Heigl aus Oberappersdorf ist die Direktkandidatin im Landkreis. Sie ist seit 2008 Bezirksrätin und verfügt ebenfalls über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik. Die selbstständige Unternehmerin war Gemeinderätin in Zolling und vertritt die Freien Wähler seit 1996 im Kreistag. Im Bezirkstag gehört sie dem Sozial- und Gesundheitsausschuss an und hat ihren Schwerpunkt im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Rainer Schneider war 18 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn und wurde ebenfalls 2008 in den Bezirkstag gewählt. Dort ist der Diplom-Verwaltungswirt Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler und Mitglied im Bezirksausschuss. Im Landkreis Freising ist Schneider mit der Zweitstimme wählbar, er führt die Liste der Freien Wähler an. 

Nächste Termine:

 

 

Politischer Abend

mit Ulrike Müller, MdEP,

und Infos zur Europapolitik
Do, 11.04.18 um 19:00 Uhr

im Sportheim des SC Freising

 

Ausflug

nach Benediktbeuern und Glentleiten

am Samstag, 11. Mai

Voranmeldung:

weller@fwfreising.de

 

 

FW Freising auf Facebook:

Stadtratsfraktion auf Facebook:

Freie Wähler Freising e.V.
Am Vogelsand 9
85354 Freising-Sünzhausen

Vorsitzender:

Robert Weller
weller@fwfreising.de


stellv. Vorsitzender:

Ernst Berg
berg@fwfreising.de

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