Unsere Themen für die Stadtratswahl 2014

23.5.09 (rw) — Am Mittwoch, 20.Mai 2009, gründete sich in Marzling im Gasthof Nagerl die Kreisgruppe der Jungen Freien Wähler. Sieben Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis nahmen an der Gründungsveranstaltung unter der Leitung des Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, Manfred Pointner, teil.

 

Nicht nur Junge, sondern auch eine Vielzahl von Gästen folgten dem Ruf Pointners. So nahm auch eine Handvoll älterer Kommunalpolitiker die Einladung dankend an.

Nach kurzen Grußworten von MdL Pointner und Landrat Michael Schwaiger, stellte Mathias Demmel, der Vertreter der JFW-Landesgruppe die Gründungsmodalitäten vor. Nachdem die Gründungsvorausetzungen erfüllt waren, wurde die neue Vorstandschaft gewählt.

 

Mit jeweils sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde das neue Führungsteam bestimmt: Robert Weller (1. Vorsitzender), Markus Schmid (2. Vorsitzender), Verena Hartig (Kassier), Verena Scharlach (Schriftführerin) und Dominik Kochleus (Beisitzer).

 

Besonders Gastgeber Pointner freute sich über die Gründung, da er schon befürchtete, dass die Freien Wähler im Landkreis auf Dauer sonst vergreisen würden, wie er spaßhaft anmerkte.

 

Der neue Vorsitzende Robert Weller hofft nun, dass die Mitgliederzahl der Kreisgruppe rasch ansteigen möge und sich noch mehr politisch interessierte Jugendliche im Landkreis für die Parteifreien begeistern.

 

Kontaktadresse:

Robert Weller, Telefon: 0160/2869315, Mail



Unser Wahlprogramm

 

für die Stadt- und Kreistagswahlen am 16. März 2014 

finden Sie auch auf der speziellen Wahl-Website

 http://frei-in-freising.de/index.php/themen

 

und natürlich hier die 9 Themenbereiche auf 4 Seiten

 

Teil 1 ( 3. Startbahn, Finanzen, Wohnen, Verkehr )  ... siehe unten ...


Teil 2 ( Schule, Sport )  ... hier ...

 

Teil 3 ( Innenstadt, Soziales, Kultur )  ... hier ...

 

Teil 4 ( Umwelt und Energie, Bürgerbeteiligung)  ... hier ...

 

Sachorientiert und sachlich, mit Weitsicht und gesundem Menschenverstand hat die Stadtratsfraktion der Freien Wähler in den vergangenen sechs Jahren für Freising gearbeitet. Zusammen mit engagierten neuen Kandidaten haben die erfahrenen Stadträte ein Programm ausgearbeitet, das die Grundlage für die Arbeit der kommenden sechs Jahre sein soll.

 

Das Programm enthält eine Vielzahl von Visionen und Ideen, die auch weit über das Jahr 2020 hinausgehen. Es ist ein Zukunftsplan für die Entwicklung der Stadt, der auf einer Grundüberzeugung basiert: Freising muss auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren und Veränderungen zulassen – aber auch seinen Charakter als liebens- und lebenswerte Stadt im Herzen Altbayerns bewahren. 

 

Programm Teil 1: 3. Startbahn, Finanzen, Wohnen und Verkehr

Klares Nein zur 3. Startbahn!

Zahlreiche Kandidaten und Mitglieder der Freien Wähler engagieren sich seit Jahren im Abwehrkampf gegen die dritte Startbahn. Im Gegensatz zu manchen Parteien lehnen die Freien Wähler auch auf Landesebene schon immer dieses sinnlose Großprojekt ab. Durch 30 zusätzliche Starts und Landungen pro Stunde auf einer dritten Bahn würden weite Teile von Freising mit einem Teppich aus Lärm und Abgasen überzogen. Attaching würde zerrissen, wenn Teile der Ortschaft abgesiedelt werden müssten, die intakte Dorfgemeinschaft würde unweigerlich zerstört. Die Stadt Freising wäre in ihren Entwicklungsmöglichkeiten im Süden und Südosten stark beschnitten. Der Einschnitt in ein wertvolles Vogelschutzgebiet wäre gravierend. Das alles ist für uns nicht hinnehmbar – umso weniger, weil die aktuellen Statistiken über die Flugbewegungen am Münchener Airport zeigen, dass der Bedarf für den Ausbau nicht gegeben ist.

Wirtschaft und Finanzen

Westtangente, Umgestaltung der Innenstadt, Eishalle, Hallenbad, Sanierung des Asamkomplexes – in Freising sind viele wichtige, aber auch teure Projekte auf den Weg gebracht. Ziel muss es sein, diese Projekte umzusetzen, ohne die Verschuldung der Stadt zu stark steigen zu lassen. Es gilt, eine vernünftige Balance zwischen Investitionen und Schuldenabbau zu finden. Um die Investitionen zu finanzieren, müssen die Einnahmen gesteigert werden. Je attraktiver der Wohn- und Gewerbestandort Freising ist, desto höher die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil.

  • Bei Großprojekten ist Kostenkontrolle das oberste Gebot, veranschlagte Baukosten müssen eingehalten werden.
  • Über den Umbau des Asamkomplexes darf erst entschieden werden, wenn die Höhe der Zuschüsse genau feststeht – fallen die zu niedrig aus, kann das Projekt so nicht umgesetzt werden.
  • Die Stadt muss ihre vorausschauende Grundstückspolitik fortsetzen, aber Gewerbegrundstücke aktiver vermarkten.
  • Eine flexiblere Preisstruktur bei Gewerbegrund in den Clemensängern ist notwendig.
  • Mit einem eigenen Gründerzentrum kann die Stadt junge Unternehmer dabei unterstützen, sich selbstständig zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Die städtische Wirtschaftsförderung braucht mehr Manpower, um das Potential Freisings richtig auszuschöpfen. Überprüft werden sollte, ob es sinnvoll ist, dass die Wirtschaftsförderung bei der Kämmerei angesiedelt bleibt.

Bauen und Wohnen

Der Siedlungsdruck auf Freising und die Region ist ungebrochen, die Mieten und Immobilienpreise hoch. Eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtpolitik wird es sein, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass in Freising bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

  • Eine maßvolle Entwicklung der Ortsteile kann dazu beitragen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.
  • Im Stadtgebiet darf das Augenmerk nicht nur auf bauliche Nachverdichtung gelegt werden, das Bild der gewachsenen Wohngebiete muss gewahrt bleiben.
  • Wir setzen uns für sozialgerechte Bodennutzung nach dem Vorbild von München oder Landshut ein: Bauträger werden verpflichtet, bei neuen Projekten auch günstige Eigentumswohnungen zu schaffen, deren Preis deutlich unter dem marktüblichen liegt.
  • Nach der Auslagerung des Bauhofs könnten auf dem Gelände zentrumsnah städtische Wohnungen entstehen. Für das Areal zwischen Bahnhof und Luitpoldanlage ist ein Gesamtkonzept nötig.
  • Neue Wohn- und Bauformen wie das Gemeinschaftshaus müssen gefördert werden.
  • Dringend benötigt werden zusätzliche Studentenwohnungen.

Verkehr

Die Westtangente ist ein wichtiger Baustein, aber nicht die Lösung aller Verkehrsprobleme in Freising. Das Straßennetz muss auf lange Sicht zukunftsfähig gemacht werden.

 

  • Der Ortsteil Vötting muss über die Giggenhauser Straße an die Westtangente angebunden werden.
  • Die Stadt soll die Anwohner der geplanten Westtangente weiterhin umfassend informieren und den begonnenen Dialog fortführen.
  • Ein Ringschluss über Südring und Haggertystraße auf die Isarstraße kann Lerchenfeld entlasten.
  • Nach Fertigstellung der B301-Ostumfahrung sollte über einen vierspurigen Ausbau der B11 zwischen Marzling und Attaching nachgedacht werden.
  • Die Planungen für einen „echten“ Ringschluss mit einer Nord-Ost-Tangente sollten nach Fertigstellung der Westtangente in Angriff genommen werden.
  • Die Umfahrung des Ortseingangs von Pulling mit Schule und Neubaugebiet muss endlich realisiert werden.
  • Ein Altstadtring ohne Einbahnregelung in der Alois-Steinecker-Straße würde die Verkehrsführung in der Innenstadt übersichtlicher machen, die Kammergasse kann dann zur Anlieger- und Fahrradstraße abgestuft werden.
  • In der Vergangenheit haben sich die Freien Wähler dafür stark gemacht, Ampeln durch Kreisverkehre zu ersetzen, wann immer das möglich ist – dabei bleiben wir.
  • Es ist sinnvoll, das Schlüter-Areal an den Nachtbus anzubinden.

 

Weil große Aufgaben zu bewältigen sind, sollte der Stadtrat einen Verkehrsreferenten bestimmen, der sich ausschließlich mit Verkehrsplanungen befasst. Dazu könnte das bisherige Planungsreferat in die Bereiche Bauen und Verkehr aufgeteilt werden. Damit die Zahl der Referenten nicht steigt, wollen wir die Zuschnitte aller Ressorts auf den Prüfstand stellen.


Freising hat das Potential, eine echte „Radlstadt“ zu werden. Auf kurzen Wegen ist das Fahrrad das ideale Fortbewegungsmittel, es lassen sich aber zusätzliche Anreize schaffen, um vom Auto auf das Rad umzusteigen.

 

  • Radwegenetz ausbauen: Wichtig ist vor allem eine Verbindung von Vötting nach Giggenhausen, die Kleinbachern, Sünzhausen, Gartelshausen, Haxthausen und Pellhausen an das städtische Radewegenetz anbindet.
  • Zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt schaffen, das ist kurzfristig und ohne große Kosten auch schon vor der Umgestaltung der Hauptstraße möglich.
  • Am Bahnhof wäre ein Fahrradparkhaus die optimale Lösung. Zuständig ist die Deutsche Bahn, aber die Stadt kann auf innovative Konzepte hinweisen.
  • „Bikesharing“ etablieren: Ein Netz an Verleihstationen im gesamten Stadtgebiet sorgt für ein bequemes Fortkommen. Eingerichtet werden kann es von einem Privatunternehmen als Partner der Stadt.
  • Strampeln für den Klimaschutz: Freising soll sich am Wettbewerb „Stadtradeln“ beteiligen, bei dem die Teilnehmer versuchen, im Alltag möglichst viele Kilometer auf dem Fahrrad zurückzulegen.

Nächste Termine:

 

 

Europawahl
am Sonntag, 26. Mai
8:00 - 18:00 Uhr
Geben Sie den FW Ihre Stimme!
 

Freie Wähler FS auf Facebook:

Stadtratsfraktion auf Facebook:

Freie Wähler Freising e.V.
Am Vogelsand 9
85354 Freising-Sünzhausen

Vorsitzender:

Robert Weller
weller@fwfreising.de


stellv. Vorsitzender:

Ernst Berg
berg@fwfreising.de

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