Archiv 2018

FW-Antrag: Stadt soll Straßenausbaubeitragssatzung aufheben

beschädigte Straße Foto: Fotolia/Mattoff

 

Freising (ra, 09.01.18) - Die Stadt Freising soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die umstrittenen Straßenausbaubeiträge so schnell wie möglich abgeschafft werden. Das fordern die Freien Wählerr in einem Antrag an den Stadtrat. Die Verwaltung soll frühzeitig die notwendigen Maßnahmen einleiten, um die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, sobald dies rechtssicher möglich ist, heißt es in dem Antrag.

 

Stadtrat und Landtagsabgeordneter Benno Zierer ist sich sicher, dass die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft werden. Entweder erreichen wir Freien Wähler das mit unserem Volksbegehren oder die CSU beugt sich dem Druck und räumt das Thema vor dem Wahlkampf ab, sagt Zierer: So oder so, die Strabs wird fallen.

Damit werde ein großes Ãrgernis für die Menschen in Bayern beseitigt. Nach der derzeitigen Regelung müssen sich einzelne Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau von Gemeindestraßen beteiligen, ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer. Das ist ungerecht und muss sich ändern, erklärt Benno Zierer. Die Mehrbelastung der Städte und Gemeinden könnte durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. D

Der Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde von der CSU im Landtag abgelehnt. Deshalb beschreiten die FW den Weg eines Volksbegehrens und werden dafür ab 22. Januar Unterstützer-Unterschriften sammeln. 25.000 sind in einem ersten Schritt nötig, damit das Volksbegehren offiziell beantragt werden kann.

Sommerfest

im Garten von Dieter Hillenbrand

Freising (wr, 20.08.18) - Ohne Politik, aber mit Spanferkel, Kuchen, Bier und Wein! Wir feiern unser Sommerfest im wunderbaren Garten von Dieter Hillenbrand. Dabei waren rund 30 Mitglieder. Vielleicht sollten wir hier in Zukunft auch alle unsere Vorstands- und Fraktionssitzungen abhalten.

Nordlicht nimmt Landespolitik aufs Korn

Europaabgeordneter Arne Gericke zu Gast bei den FW Freising

MdL Benno Zierer, MdEP Arne Gericke, Ortsvorsitzender Robert Weller

Freising (ra, 15.02.18) - Einen weiten Bogen von Europa über die Landespolitik bis zur kommunalen Ebene haben die Freien Wähler bei ihrer Aschermittwochs-Veranstaltung geschlagen. Hauptredner war der FW-Europaabgeordnete Arne Gericke aus Mecklenburg-Vorpommern. Am Nachmittag hatten der Ortsvorsitzende Robert Weller und Landtagsabgeordneter Benno Zierer den Gast aus dem Norden durch Freising und Attaching geführt  und ihm unter anderem die Stelle gezeigt, an der die dritte Startbahn gebaut werden soll.

Die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, den Flughafen-Ausbau zu verschieben, lieferte beim abendlichen Fischessen im Weißbräu Huber Gesprächsstoff. Von Söders „Beruhigungspille“ dürfe man sich nicht einlullen lassen, warnte Zierer: „Er wird in den kommenden Jahren jede Chance suchen, die Startbahn durchzusetzen.“ Die CSU habe bei diesem Thema jegliche Glaubwürdigkeit verloren, urteilte FW-Ortschef Weller: „Die gewinnen sie auch nicht zurück, wenn sie jetzt Anti-Startbahn Banner aufstellen.“

Auf Hochtouren läuft derzeit das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, für das der Freisinger Ortsverband seit Wochen Unterschriften sammelt. Weller erinnerte daran, dass auch SPD, ÖDP und FDP Initiativen gegen die ungeliebte „Strabs“ angekündigt hätten. „Ich habe sie an unsere Infostände eingeladen, aber gekommen ist niemand“, berichtete Weller. Das zeige: „Die anderen reden nur, wir tun etwas.“ Weller sieht darin Parallelen zur Stadtratsarbeit: „Wir stellen die Anträge, die sich die anderen Wünschen.“ Zum Beispiel für einen Südostring zur Verkehrsentlastung Lerchenfelds oder zur Anbindung der Giggenhauser-Straße an die Westtangente. Einen Nahversorger im Westen der Stadt hätten alle Parteien gefordert, aber ein konkreter Vorschlag für ein Grundstück kam nur von den FW: Das Areal der LfL-Landtechnik an der Vöttinger Straße. „Jetzt ist die Verwaltung am Zug“, sagte Weller. Nicht nachlassen wollen die FW bei ihrer Forderung nach einen Einheimischen-Baumodell – als nächstes stehen ein Masterplan für das Bahnhofsareal und die Entwicklung der Luitpoldanlage auf der Agenda. „Wir packen die Themen an, an die sich andere nicht trauen“, lautete das Resümee des Ortsvorsitzenden.

Die bayerische Landespolitik nahm der Europaabgeordnete Arne Gericke aufs Korn. Er erwartet einen „Wahlkampf mit viel Show auf Kosten der Bürger.“ Das deute der 10-Punkte-Plan des designierten Ministerpräsidenten Söder an- zum Beispiel die Forderung nach einer bayerischen Grenzpolizei. „Mit diesen 500 Mann stoppt man keine Flüchtlingsströme“, kritisierte Gericke. „Dazu braucht es europäische Maßnahmen.“

Ein Schwerpunkt des siebenfachen Vaters ist die Familienpolitik. Er unterstützt deshalb die Forderung der FW nach kostenfreier Kinderbetreuung und macht sich für ein Erziehungsgehalt stark.

Jahreshauptversammlung 2018

Neue Gesichter und neue Aufgabenverteilung in der Vorstandschaft des Ortsvereins Freising der Freien Wähler (v.l.): Beisitzer Rolf Kaindl und Karl-Heinz Freitag, Heino Pause (Kassier), Ernst Berg (2. Vorsitzender), Andi Raith (Pressereferent), Beisitzer Rita Schwaiger und Robert Mordstein, Robert Weller (Vorsitzender), Beisitzer Dieter Hillenbrand, Daniel Beck (Schriftführer), MdL Benno Zierer und Ulrike Grabenweger als Beisitzerin.

Hier geht´s zum Bericht im FT vom 9.2.18 und der SZ  - (be)

"Dream Team" für die Freien Wähler

Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl nominiert

v.l.: Benno Zierer MdL, Maria Scharlach, Marianne Heigl, Rainer Schneider

Marzling (ra, 11.01.18) -  Auf bewährte Kräfte setzen die Freien Wähler bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen im Oktober. Der Freisinger Landtagsabgeordnete Benno Zierer tritt wieder als Direktkandidat an. Unterstützt wird er von der Kreisvorsitzenden Maria Scharlach aus Mauern, die als Listenkandidatin ins Rennen geht. Den Wiedereinzug in den Bezirkstag wollen Marianne Heigl aus Zolling und der frühere Neufahrner Bürgermeister Rainer Schneider schaffen. Alle vier Bewerber wurden bei der Nominierungsversammlung in Marzling einstimmig gekürt.

„Wir treten mit einem Dream-Team an“, freute sich Benno Zierer. Der 61-Jährige zog Bilanz seiner bisherigen Arbeit im Landtag. Mit über 10.000 Stimmen aus dem Landkreis hatte er 2013 den Einzug ins Maximilianeum geschafft, als Nachfolger von Manfred Pointner. „Das war für mich Ehre und Ansporn“, sagte Zierer. Im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Petitionsausschuss hat er 142 Sitzungen absolviert. In 113 Sitzungen der Vollversammlung war er 40 Mal als Redner gefragt. 35 Anträge der Freien Wähler seien auf seine Initiative hin zustande gekommen. Dazu gehörte die Idee einer Expertenanhörung zum Thema Ultrafeinstaub am Flughafen, die mit einem Minderheitenvotum gegen die CSU durchgesetzt wurde. „Es war wichtig, dass wir dieses Thema auf die Agenda gebracht haben“, erklärte Zierer. Fortsetzen wolle er den parlamentarischen Widerstand gegen den Bau der dritten Startbahn.

Stark engagiert ist der Freisinger Abgeordnete für den Tierschutz. Anträge auf härtere Strafen für Welpenschmuggler, staatliche Zuschüssen für Tierheime oder Verbesserungen an Schlachthöfen fanden keine Mehrheit. Dafür konnte Zierer den Anstoß für den Neubau einer Reptilienauffangstation bei Neufahrn liefern. „Nach drei Jahren mit zähen Verhandlungen stellt die Staatsregierung Geld im Haushalt bereit“, berichtete Zierer. Zur Erfolgsbilanz der Freien Wähler gehöre die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium – und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge werde man zu Fall bringen. „Für eine kleine Oppositionsfraktion kann sich das sehen lassen“, befand Zierer.

Für Maria Scharlach ist es die zweite Landtags-Kandidatur. Bereits 2003 war sie zusammen mit Marianne Heigl angetreten. Damals hatten die FW den Sprung ins Parlament noch verpasst, der gelang erst fünf Jahre später. „Es wird eine entscheidende Wahl für die Freien Wähler, für die wir alle Kräfte bündeln müssen“, erklärte Scharlach. Im Wahlkampf möchte sie ihre langjährige Erfahrung aus der Kommunalpolitik einbringen. Seit 21 Jahren ist sie Gemeinderätin in Mauern und aktuell zweite Bürgermeisterin, seit 2008 gehört sie dem Kreistag an.

Im Bezirkstag von Oberbayern stellen die Freien Wähler sechs Räte, zwei davon kommen aus dem Landkreis Freising: Rainer Schneider als Fraktionschef und Marianne Heigl als Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Beide berichteten von den vielfältigen Aufgaben des Bezirks im Bereich der sozialen Sicherung und der Gesundheitsvorsorge. Rund 1,8 Milliarden Euro gibt der Bezirk dafür aus. „Die größte Herausforderung ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung“, betonte Heigl. „Ich möchte weiter daran arbeiten, dass sie gelingt.“ Rainer Schneider gab einen Überblick über die Finanzen des Bezirks: „Wir konnten den Haushalt stabil halten, dennoch mussten wir die Umlage um 1,5 Punkte erhöhen.“ Über die Bezirksumlage führt der Landkreis Freising 42 Millionen Euro ab, 38 Millionen fließen für die Betreuung von Hilfebedürftigen wieder zurück. In den kommenden Jahren sei viel Geld für Nebauten oder Sanierungen in den Bezirkskliniken wie Haar oder Gabersee nötig. „Dafür werden hunderte Millionen gebraucht.“ Der Bezirk sei gefordert, nicht nur in seinen Kliniken die Symptome psychischer Erkrankungen zu behandeln, sondern auch an die gesellschaftlichen Ursachen heranzugehen. 

Nächste Termine:

 

 

Nach 10 Veranstaltungen

in den Orts- und Stadtteilen gibt es weitere Informationsmöglichkeiten immer am Samstag

von 9 bis 13 Uhr

in Freisings Innenstadt

an unserem Infostand

in der Bahnhofstraße

 

 

Mittwoch, 26.02.2020

19:00 Uhr

Politischer Aschermittwoch

im Weißbräu Huber,

FS-Innenstadt

 

 

Kommunalwahlen

am Sonntag, 15.03.2020
Oberbürgermeister, Stadtrat,
Landrat, Kreistag

Geben Sie

den Freien Wählern

Ihre Stimme

 

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Stadtratsfraktion auf Facebook:

Freie Wähler Freising e.V.
Am Vogelsand 9
85354 Freising-Sünzhausen

Vorsitzender:

Robert Weller
weller@fwfreising.de


stellv. Vorsitzender:

Ernst Berg
berg@fwfreising.de

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