Aktuelle Informationen aus dem Kreistag

Die Freien Wähler Freising stellen zwei Kreisräte der FW-Fraktion im Kreistag Freising. Hier finden Sie Informationen, die Herr Benno Zierer MdL und Herr Dr. Heino Pause aus ihren Sitzungen im Landratsamt mitbringen.

Kreistag: Schwerpunkt Schulpolitik

Kreisrat Dr. Heino Pause
Kreisrat Benno Zierer MdL

Freising (ra, 02.03.16) - Mit Heino Pause und Benno Zierer gehören in der laufenden Wahlperiode zwei Mitglieder der Freien Wähler Freising dem Kreistag an. Die Freien Wähler stellen 14 Kreisräte und sind damit die zweitstärkste Fraktion in dem 70-köpfigen Gremium. Fraktionsvorsitzender ist der ehemalige Neufahrner Bürgermeister Rainer Schneider.  Heino Pause gehört dem Ausschuss für demographische und soziale Fragen an sowie dem Aufsichtsrat für das Klinikum Freising, dessen 100-prozentiger Gesellschafter der Landkreis ist. Benno Zierer hat einen Sitz im Kreisausschuss inne, dem wichtigsten der insgesamt sechs Ausschüsse des Kreistags.

In der laufenden Amtsperiode haben sich die Kreisräte vor allem mit zwei Hauptthemen beschäftigt: der Schulpolitik und der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern.

Weil die Schülerzahlen an den Realschulen steigen und die Schulen in Freising und Eching an den Kapazitätsgrenzen angelangt sind, errichtet der Kreis zwei neue Realschulen: in Lerchenfeld und in Au in der Hallertau. Bei diesen Projekten sahen sich die Kreisräte mit steigenden Baukosten konfrontiert. Für den Neubau in Freising sind mittlerweile 44 Millionen Euro veranschlagt, in der ersten Schätzung waren es 42,28 Millionen gewesen. In Au, wo die alte Mittelschule saniert und ein Anbau errichtet wird, waren Gesamtkosten von 7,26 Millionen veranschlagt. Allein die Sanierung wird jedoch über acht Millionen kosten.

Der Landkreis ist Träger der weiterführenden und beruflichen Schulen. Der Schulunterhalt ist derzeit der drittgrößte Posten im Kreishaushalt, doch das könnte sich ändern. Die Stadt Freising hat den Antrag gestellt, dass der Kreis drei Schulen aus ihrer Trägerschaft übernimmt: das Hofmiller- und das Dom-Gymnasium sowie die Meichelbeck-Realschule. Diese Schulen hatte die Stadt in ihrer Zuständigkeit behalten, als sie mit der Gebietsreform 1972 Teil des Landkreises wurde. Per Gesetz ist der Landkreis verpflichtet, die Trägerschaft zu übernehmen, allerdings hat der Landkreis erklärt, nur Gebäude in einwandfreiem Zustand zu übernehmen. Deshalb hat er ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die bauliche Beschaffenheit untersucht – allein diese Expertise wird bis zu 400.000 Euro kosten. Wenn das Ergebnis vorliegt, muss der Übergabevertrag ausgehandelt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass der Landkreis zunächst 2017 die Karl-Meichelbeck-Realschule übernimmt, 2018 das Dom-Gymnasium und 2019 das Josef-Hofmiller-Gymnasium. 

Zum 31.12.2015 waren im Landkreis Freising 2050 Asylbewerber untergebracht. Der Landkreis ist zuständig für die Unterbringung, die Erstausstattung der Unterkünfte und für die Asylsozialbetreuung. Dabei wird ein Betreuungsschlüssel von 1:150 angestrebt, ein Sozialarbeiter sollte 150 Asylsuchende betreuen. Dazu nötig wären langfristig 31 Stellen, denn die Zahl der Asylsuchenden im Landkreis wird weiter zunehmen, laut Prognose auf 4668 Ende des Jahres 2016. Derzeit gibt es zehn Stellen für die Asylsozialbetreuung – fünf beim Landkreis und fünf bei Wohlfahrtsverbänden. Im Stellenplan, den der Kreistag noch genehmigen muss, sind insgesamt 30 Stellen vorgesehen. „Es wird allerdings schwer sein, geeignetes Personal zu finden“, glaubt Kreisrat Heino Pause. Momentan ist es schwer, ausgebildete Sozialpädagogen zu finden. Eine Lösung könnte sein, so genannte Objektbetreuer einzustellen, die in den Unterkünften als „Kümmerer“ fungieren sollen. Diese müssten nicht unbedingt eine sozialpädagogische Ausbildung haben.

Neben den beiden bestimmenden Themen haben der Kreistag und die Ausschüsse eine Reihe weiterer wichtiger Beschlüsse gefasst: mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution wurden die Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zum Ausdruck gebracht, ein regionales Gesundheitsnetzwerk wurde auf den Weg gebracht  und eine Satzung für den Seniorenbeirat des Landkreises verabschiedet. 

Vereinsausflug:
Fr, 16.07.2017
Neuburg a.d. Donau

FW Freising auf Facebook:

Freie Wähler Freising e.V.
Am Vogelsand 9
85354 Freising-Sünzhausen

Vorsitzender:

Robert Weller
weller@fw-freising.de


stellv. Vorsitzender:

Karl-Heinz Freitag
freitag@fw-freising.de

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