Nein zur dritten Bahn – Widerstand darf nicht nachlassen

Bundesverwaltungsgericht lässt keine Revision zu

Richter, wo sind unsere Rechte? Protestplakat in Pulling.

Freising (ra, 15.07.15) - Die juristische Auseinandersetzung um die dritte Startbahn am Flughafen München ist beendet – zumindest vorerst. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, keine Revision gegen das Urteil des Bayerischen VGH zuzulassen. Die Münchner Richter hatten im Februar 2014 die Baugenehmigung für die dritte Start- und Landebahn für rechtens erklärt. Die Beschwerden von Kommunen, darunter der Stadt Freising, waren schon vor einiger Zeit abgewiesen worden.

Der Bund Naturschutz hat bereits angekündigt, Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Die Privat-kläger planen, vor das Bundes-verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen und dort Grundrechts-verletzungen geltend zu machen. Erst dann wäre der Rechtsweg endgültig abgeschlossen.

Für die Bayerische Staatsregierung ist die rechtliche Bewertung allerdings jetzt schon zu Ende. Das hat CSU-Finanzminister Markus Söder in einer Reaktion auf die Nachricht aus Leipzig betont. Sein Kollege aus dem Innen-ressort, Joachim Herrmann, hat sofort verkündet, es gebe jetzt einen klaren Fahrplan, den Flughafen-Ausbau auf den Weg zu bringen.  

Dass es am Ende eine politische Entscheidung sein wird, ob die neue Piste ins Moos betoniert wird, war klar. Mit einer positiven Nachricht aus Leipzig war nicht zu rechnen. Denn dort wurde nur geprüft, ob der VGH Verfahrensfehler gemacht hat. Und der VGH hatte wiederum nur geprüft, ob die Planfeststellung formell in Ordnung war. Dazu gehörten auch die Luftverkehrsprognosen des Betreibers FMG aus den Jahren 2007 und 2010. Dass die sich mittlerweile als völlig realitätsfern erwiesen haben, interessierte die Richter nicht.

Aber genau da liegt der Schlüssel zur Bewertung der Kernfrage, ob der Bedarf für den Airport-Ausbau gegeben ist oder nicht. Die Zahl der Starts und Landungen ist seit Jahren rückläufig – der Spitzenwert von 432.000 Flügen wurde 2008 erreicht. 2014 waren es dagegen lediglich 376.000 Starts- und Landungen. Das Plus von 0,8 Prozent im ersten Halbjahr 2015 (nach Angaben der Deutschen Flugsicherung) ist alles andere als eine Trendwende.

Die aktuellen Prognosen der europäischen Flugsicherungsbehörde Eurocontrol sagen für den Luftverkehr in Deutschland in den kommenden Jahren lediglich ein Wachstum von durchschnittlich 0,7 Prozent pro Jahr voraus. Das bedeutet, dass es Jahre dauern wird, bis der Rekordwert von 432.000 Flugbewegungen wieder erreicht werden könnte.. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich der Bau einer dritten Piste nicht rechtfertigen. Deshalb gibt es auch keinerlei Anlass für die Stadt München, vom Votum des Bürgerentscheids aus dem Jahr 2012 abzurücken. Damals hatten die Münchner das Projekt mehrheitlich abgelehnt.

Es stellt sich schon die Frage, wie der „klare Fahrplan“ der CSU-Staatsregierung aussehen wird. Man kann davon ausgehen, dass der Druck auf die Stadt München erhöht wird – damit die entweder umfällt oder sich von ihren Gesellschafteranteilen trennt. Das darf auf keinen Fall passieren. Deshalb gilt: Wachsam bleiben und im Widerstand nicht nachlassen.

FW-Abgeordnete diskutieren über Startbahnurteil

Freising (ra, 04.08.16) -  In Sachen dritter Startbahn steht nach Ansicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler ein „heißer Herbst“ bevor. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird die CSU-Staatsregierung versuchen, das Vorhaben auf der politischen Bühne in München durchzusetzen. Im Raum stehen ein zweiter Bürgerentscheid, eine Volksbefragung oder ein Verkauf der Münchner Anteile an der Flughafen-GmbH. Über diese Szenarien und die Möglichkeiten, den Flughafen-Ausbau zu verhindern, diskutieren der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, der Freisinger FW-Abgeordnete Benno Zierer und Manfred Pointner, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, am Donnerstag, 6. August, mit den Bürgern. Beginn der Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ ist um 19 Uhr in der Sportgaststätte Savoyer Au, Roider-Jackl-Weg 2.

Nein zur 3. Startbahn

Freie Wähler Freising bei der Demo für ein Nachtflugverbot

Robert Weller und Benno Zierer (v.l.) fordern ein Nachtflugverbot

Freising (wr, 26.11.2012) - Am 24.11.2012 nahmen unser Vorsitzender Robert Weller, unser 3. Bürgermeister Benno Zierer und unser Landtagsabgebordenter Manfred Pointner gemeinsam mit der Kreisgeschäftsführung neben ca. 400 Startbahngegenern an der Demo gegen die Ausweitung der Nachtflugregelung in München vor der CSU Zentrale teil. Hauptredner bei dem bundesweiten Aktionstag für ein eiheitliches Nachtflugverbot war Manfred Pointner. Er bekräftigte die Forderung nach einem verbindende "Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr" an allen deutschen Flughäfen.

 

Vorsitzender Robert Weller

Landesvorsitzender Hubert Aiwanger unterstützt die Startbahngegner

Hubert Aiwanger MdL und Benno Zierer

Freising, 25. August 2011
Freie Wähler bleiben bei ihrer kategorischen Ablehnung der dritten Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos


Freising/München - Es bleibt dabei: Die Freien Wähler lehnen eine 3. Start- und Landebahn im Erdinger Moos kategorisch ab. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender und Fraktionschef der Freien Wähler (FW) im Landtag, sagte bei einer Veranstaltung in München: „Lieber gehen wir aufrecht in die Opposition als ein Projekt zu unterstützen, das unsinnig und belastend ist." Beifall erhielt er für diese Aussage von Benno Zierer, FW-Kandidat für das Oberbürgermeister-Amt in Freising.
Am Mittwochabend haben die Freien Wähler bei einer Veranstaltung im Restaurant „Schinkenpeter" in München ihre verkehrspolitischen Vorstellungen dargelegt. Ein zentrales Thema: der umstrittene Beschluss der Regierung von Oberbayern, der Flughafen München GmbH den Bau einer dritten Start- und Landebahn zu genehmigen. Anlass für Benno Zierer, an der Versammlung teilzunehmen: „Ich wollte den Münchnern die Situation bei uns in Freising und Attaching und unsere Argumente gegen eine Flughafenerweiterung nahebringen." Zierers Resümee: „Das ist sehr gut gelungen."
Weder Hubert Aiwanger noch Michael Piazolo, FW-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter, seien von ihrem strikten Nein zur dritten Startbahn abgewichen, berichtet Benno Zierer: „Auch nicht, als eine Bezirkstagsabgeordnete der SPD aus Giesing mehrfach und dezidiert nachhakte, wie sich die Freien Wähler im Falle einer gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen verhalten würden."
Die mögliche Anti-CSU-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern ist in aller Munde – der designierte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, ist allerdings ein großer Verfechter der 3. Startbahn. Die Freien Wähler lehnen den Flughafenausbau dagegen kategorisch ab. Und dabei bleibt es: Von der Verlockung, auf die Regierungsbank zu wechseln, hätten sich Aiwanger und Piazolo nicht beeindrucken lassen, schildert Zierer. „Beide sagten übereinstimmend: Lieber gehen wir aufrecht in die Opposition."
Der Freisinger OB-Kandidat, ein engagierter Kämpfer gegen die ungebremste Expansion des Münchner Airports, regierte erfreut auf diese eindeutige Äußerung: „Wir Freien Wähler sind und bleiben glaubwürdig und konsequent." Aufschlussreich seien für ihn die vielen Gespräche am Rande der Veranstaltung gewesen– auch mit Münchner CSU-Mitgliedern an einem Stammtisch: „Die Münchner wissen überhaupt nicht Bescheid, dass eine dritte Bahn absolut nicht notwendig ist, aber für das Umland eine unzumutbare Belastung darstellen würde." Deshalb sei speziell in München noch mehr Aufklärungsarbeit erforderlich, so Benno Zierer.

Zwei Bahnen reichen!

Bilder von der Demo am Marienplatz München

München (zb, 29.10.11)

Antrag: Überflüge während Gewitter

Flugzeuge über dem Freisinger Stadtgebiet

Freising (zb, 05.08.11) - Der Freisinger Stadtrat möge beschließen:


„Der Stadtrat Freising verurteilt die Überflüge des Freisinger Stadtgebiets bei problematischen Witterungsbedingungen (Gewitter). In jüngster Zeit bewegen sich die Flugzeuge nach Augenschein noch näher über dem bewohnten Stadtgebiet und fliegen dabei tiefer. Diese Überflüge stellen gerade bei heiklen Wetterlagen eine zunehmende Gefährdung der Freisinger Bevölkerung dar. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Deutschen Flugsicherung Auskünfte einzuholen, ob sich die Routen bei (erwartetem) Gewitter nochmals zu Ungunsten der Stadt Freising geändert haben und welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Überfliegen des bewohnten Stadtgebiets zu minimieren. Auch die Flughafen München GmbH soll zu diesem Problem Stellung beziehen.


Begründung:
Am Mittwoch, 3. August, nachmittags gegen 16 Uhr, waren wegen eines
heranziehenden Gewitters wieder startende Flugzeuge über dem Freisinger Stadtgebiet zu beobachten. Dieses Mal jedoch drehten die Jets direkt über der Stadt (Bereich Seilerbrückl) ab und flogen vor allem sehr tief. Ich kann dies aus eigener Beobachtung bestätigen. Mehrere Bürger haben Beschwerden an mich herangetragen und berichtet, dass Flugzeuge bei Gewitter bereits in den vergangenen zwei Monaten tiefer geflogen seien und, nach ihrem Eindruck, dabei die Kernstadt überfolgen haben. Es ist bekannt, dass die Deutsche Flugsicherung eine Abweichung von den genehmigten Routen bei (heranziehendem) Gewitter damit begründet, dies sei aus Gründen der Flugsicherheit erforderlich. „In Einzelfällen“ müssten dann Ortschaften überflogen werden. Von solchen „Einzelfällen“ kann am Flughafen im Erdinger Moos jedoch nicht gesprochen werden. Wenn ein Gewitter erwartet wird, donnern die Jets regelmäßig über die Häuser der Domstadt.
Schön und richtig, dass sich die Flugsicherung um die Sicherheit der Passagiere kümmert. Wer kümmert sich aber um die Sicherheit der Menschen, die im Umfeld des Münchner Flughafens wohnen? Es war doch so, dass der Airport aus Riem vor allem deshalb weichen musste, weil stark besiedelte Gebiete überflogen wurden (und 1958 und 1960 folgenschwere Abstürze geschahen). Doch bei uns, im Erdinger Moos, spielt dieses Argument keine Rolle. Oder ist die Große Kreisstadt Freising ein dünn besiedeltes Gebiet? Wer sorgt sich darum, dass gerade bei den sich häufenden problematischen Witterungsverhältnissen die Menschen am Boden unversehrt bleiben? Vom Lärm, den diese direkten und tiefen Überflüge mit sich bringen, ganz abgesehen.
Es bestätigt sich, dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Umland des Flughafens mit Füßen getreten werden. Unser Recht auf Unversehrtheit wird ignoriert. Und das ist heute schon so – ganz ohne eine dritte Startbahn.
Der Stadtrat als Interessenvertretung der Freisinger Bürgerinnen und Bürger muss deshalb klar Position beziehen, auf die Belastungen und Gefahren dieser Überflüge hinweisen und die verantwortlichen Behörden auffordern, riskante Manöver sofort abzustellen oder soweit wie möglich einzuschränken. Die beobachtete „Tiefflüge“ über die Domstadt müssen künftig gänzlich unterbleiben.

 

Benno Zierer, Dritter Bürgermeister

Vereinsausflug:
Fr, 16.07.2017
Neuburg a.d. Donau

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Freie Wähler Freising e.V.
Am Vogelsand 9
85354 Freising-Sünzhausen

Vorsitzender:

Robert Weller
weller@fw-freising.de


stellv. Vorsitzender:

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freitag@fw-freising.de

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