Straßenausbaubeitragssatzung

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FW-Antrag

Stadt soll Straßenausbaubeitragssatzung aufheben

beschädigte Straße Foto: Fotolia/Mattoff

Freising (ra, 09.01.18) - Die Stadt Freising soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die umstrittenen Straßenausbaubeiträge so schnell wie möglich abgeschafft werden. Das fordern die Freien Wähler in einem Antrag an den Stadtrat. Die Verwaltung soll frühzeitig die notwendigen Maßnahmen einleiten, „um die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, sobald dies rechtssicher möglich ist“, heißt es in dem Antrag.

Die Freien Wähler Freising kämpfen im Stadtrat seit Jahren dagegen, dass Bürger beim Straßenausbau zur Kasse gebeten werden. Nun zeichnet sich ab, dass die gesetzliche Grundlage auf Landesebene geändert wird, die Kommunen bislang dazu verpflichtet, die Beiträge zu erheben. Auch wenn das passiert, muss der Freisinger Rat die städtische Satzung aufheben. „Dafür soll die Verwaltung schon jetzt die Vorbereitungen treffen“, fordert FW-Fraktionschef Richard Grimm. „Dann kann dieses leidige Thema so schnell wie möglich erledigt werden.“ Bis dahin sollen keine Bescheide nach der geltenden Satzung erlassen werden.

Stadtrat und Landtagsabgeordneter Benno Zierer ist sich sicher, dass die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft werden. „Entweder erreichen wir Freien Wähler das mit unserem Volksbegehren oder die CSU beugt sich dem Druck und räumt das Thema vor dem Wahlkampf ab“, sagt Zierer: „So oder so – die Strabs wird fallen.“

Damit werde ein großes Ärgernis für die Menschen in Bayern beseitigt. Nach der derzeitigen Regelung müssen sich einzelne Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau von Gemeindestraßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer. „Das ist ungerecht und muss sich ändern“, erklärt Benno Zierer. Die Mehrbelastung der Städte und Gemeinden könnte durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. Dazu müsste die KfZ-Steuer natürlich nicht erhöht werden, sondern lediglich der kommunale Anteil von 50 Prozent auf 75 Prozent steigen.

Die Gesetzesänderung wäre nicht nur für die Grundstückseigentümer vorteilhaft, denn auch Mieter können betroffen sein. Der Eigentümer kann die Kosten zwar nicht direkt umlegen – aber wenn er etliche Tausend Euro für den Straßenausbau bezahlt hat, wird natürlich seine Spielräume bei der Mieterhöhung voll ausschöpfen. Mit der Abschaffung der „Strabs“ würde auch der Verwaltungsaufwand in Städten und Gemeinden reduziert.

Der Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde von der CSU im Landtag abgelehnt. Deshalb beschreiten die FW den weg eines Volksbegehrens und werden dafür ab 22. Januar Unterstützer-Unterschriften sammeln. 25.000 sind in einem ersten Schritt nötig, damit das Volksbegehren offiziell beantragt werden kann.

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Landtagswahl
14.10.2018
 

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