++ Wichtige Informationen und aktuelle Meldungen ++

FW Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

Die Freien Wähler Freising e.V. unterstützen die Freien Wähler Bayern bei der Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!"
 

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen Informationen zum Volksbegehren und der Unterschriftensammlung, Termine, aktuelle Meldungen, Gesetzestexte, uvm. zur Verfügung...

Freie Wähler ziehen Bilanz des Volksbegehrens

7000 Unterschriften gegen die „Strabs“ 

Dieter Hillenbrand, Milos und Kathi Capric, Robert Peyr und Annemarie Panzner-Peyr (v.l.) von der Bürgerinitiative Freising übergeben rund 1000 Unterschriften an den FW-Landtagsabgeordneten Benno Zierer.

Freising (ra, 06.03.18) - Die Freien Wähler haben für ihr Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über 7000 Unterschriften im Landkreis gesammelt. 2000 davon stammen aus der Stadt Freising. „Mit diesem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, unsere FW-Ortsverbände und die Bürgerinitiative Freising haben hervorragende Arbeit geleistet“, erklärt der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Benno Zierer. „Die breite Unterstützung zeigt, dass wir ein Thema aufgegriffen haben, das die Menschen bewegt.“ Daran habe auch die Ankündigung der CSU nicht geändert, die umstrittenen Beiträge abschaffen zu wollen. „Die Bürger haben sehr genau erkannt, dass das nur auf Druck der Freien Wähler zustande gekommen ist und dass dieser Druck aufrecht erhalten werden muss“, sagt Zierer. Er geht davon aus, dass bayernweit 100.000 Unterstützer-Unterschriften zusammenkommen. Diese gehen an das Innenministerium, das zunächst die Zulassung des Volksbegehrens prüft. Nötig wären nur 25.000 Unterschriften.

Im Landkreis Freising haben nicht nur die FW-Ortsverbände gesammelt, sondern auch zahlreiche engagierte Bürger. „Sie haben sich bei uns Listen geholt und sind in ihren Ortschaften von Haus zu Haus gegangen“, berichtet Zierer. So sei auch in kleineren Gemeinden eine stattliche Zahl an Unterschriften zusammengekommen, zum Beispiel 500 in Hohenkammer oder über 400 in Kranzberg. Die Freisinger Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung hat rund 1000 Unterschriften beigesteuert. „Wir bedanken uns für die überwältigende Unterstützung der Freisinger Bürger“, sagt der BI-Vorsitzende Dieter Hillenbrand. „Wir hoffen, dass die CSU den Bürgerwillen respektiert und die Straßenausbaubeiträge endlich abschafft.“

Nordlicht nimmt Landespolitik aufs Korn

Europaabgeordneter Arne Gericke zu Gast bei den FW Freising

v.l.: Benno Zierer, Arne Gericke, Robert Weller

(19.02.18, bd) - Polit. Aschermittwoch mit Arne Gericke:
"Einen weiten Bogen von Europa über die Landespolitik bis zur kommunalen Ebene haben die Freien Wähler bei ihrer Aschermittwochs-Veranstaltung geschlagen. Hauptredner war der FW-Europaabgeordnete Arne Gericke aus Mecklenburg-Vorpommern. Am Nachmittag hatten der Ortsvorsitzende Robert Weller und Landtagsabgeordneter Benno Zierer den Gast aus dem Norden durch Freising und Attaching geführt..."

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"Wir machen weiter Druck"

MdL Benno Zierer zum Volksbegehren

MdL Benno Zierer sitzt für die Freien Wähler im Landtag.

Freising (30.01.18, zb) - Ich bin seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und habe immer wieder erlebt, welche Ungerechtigkeiten die Straßenausbaubeiträge mit sich bringen. Deshalb kämpfe ich seit langem für die Abschaffung. Ich erinnere mich gut an den Fall einer Witwe, die das mühsam abbezahlte Häuschen verkaufen hätte müssen, wenn die Straße ausgebaut worden wäre. Die Stadt Freising hat dann auf den Ausbau verzichtet. Aber so geht es nicht immer aus. Insbesondere für ältere Menschen können die Beiträge existenzgefährdend sein. Nicht zuletzt deshalb wollen wir Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge abschaffen und haben damit wieder einmal eine längst überfällige Diskussion angestoßen.

Mit unserem Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ wollen wir  Freie Wähler eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen. Nach der derzeitigen Regelung müssen sich einzelne Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer. Das ist ungerecht und muss sich ändern! Die Steuereinnahmen sprudeln und  der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen zu bezahlen. Die Mehrbelastung der Kommunen könnte durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. Dazu müsste die KfZ-Steuer natürlich nicht erhöht werden, sondern lediglich der kommunale Anteil von 50 Prozent auf 75 Prozent steigen. Wir fordern, dass der Freistaat 100 bis 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Die Gesetzesänderung wäre nicht nur für die Grundstückseigentümer vorteilhaft, denn auch Mieter können betroffen sein. Der Eigentümer kann die Kosten zwar nicht direkt umlegen – aber wenn er etliche Tausend Euro für den Straßenausbau bezahlt hat, wird natürlich seine Spielräume bei der Mieterhöhung voll ausschöpfen. Mit der Abschaffung der „Strabs“ würden wir auch den Verwaltungsaufwand in Städten und Gemeinden reduzieren.

Unser Vorstoß hat bei der Regierungspartei Bewegung ausgelöst. Aber die CSU verhält sich bei diesem Thema wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Zunächst hat sie unseren Gesetzesentwurf im Landtag abgelehnt und uns Populismus vorgeworden. Dann plante sie,  die bisherige Regelung, nach der Kommunen Ausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln. Ein absolut ungenügender Vorschlag. Nachdem wir Freien Wähler den Start unseres Volksbegehrens angekündigt hatten, knickte die CSU ein und verkündete die ganz plötzlich die Abschaffung der Strabs – nur um das Thema vor der Landtagswahl abzuräumen und uns den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auf schwammige Ankündigungen dürfen wir uns jedoch nicht verlassen. Deshalb läuft das Volksbegehren weiter und es findet eine gewaltige Resonanz, auch im Landkreis Freising. Wir müssen den Druck aufrecht halten und werden nicht nachlassen, bis das Kommunalabgabengesetz geändert und den Straßenausbaubeitragssatzungen die Rechtsgrundlage entzogen ist.

Unterlagen zum Download

Sie wollen bei der Sammlung der Unterschriften mithelfen?

Unterschriftenliste Volksbegehren
Hier können Sie eine Liste zum Unterschreiben herunterladen...
-> Beachten Sie bitte die Hinweise zur Sammlung!
Volksbegehren_Strassenausbaubeitrag_Unte[...]
PDF-Dokument [37.7 KB]
Hinweise zur Unterschriftensammlung
Hinweisblatt_zur_Unterschriftensammlung_[...]
PDF-Dokument [141.0 KB]

Nächste Termine:

 

Sommerfest

Freie Wähler Freising

 am Samstag,

11. August

im Schrebergarten

von Dieter Hillenbrand

im Marzlinger Fußweg.

 

 

Landtagswahl 14.10.2018
 

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Am Vogelsand 9
85354 Freising-Sünzhausen

Vorsitzender:

Robert Weller
weller@fwfreising.de


stellv. Vorsitzender:

Ernst Berg
berg@fwfreising.de

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